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Bunte Koalitionsrepublik Deutschland
Einsichten und Perspektiven 2 | 17
Letztlich besiegelte ein SPD-Bun-
desparteitagsbeschluss diese Phase,
der den Landesverbänden grund-
sätzlich die Entscheidungen über-
ließ, ob sie mit der Linken regieren
wollen oder nicht. Das Verhältnis
von SPD und Linkspartei auf Län-
derebene normalisierte sich in der
Folge, in der Bundespolitik finden
sich aber weiterhin nur schwer über-
brückbare Differenzen (vor allem in
der Sozial- und Außenpolitik). Das
Verhältnis von Grünen und Links-
partei war von Anfang an weniger
belastet, gerade der linke Parteiflü-
gel der Grünen zeigte früh Sym-
pathie für eine Zusammenarbeit.
In Thüringen brachte das Bodo
Ramelow (Linkspartei) in das Amt
des Ministerpräsidenten, in Berlin
wird seit der Wahl 2016 ein rot-rot-
grünes Dreierbündnis von Michael
Müller von der SPD geführt. Die
Regierungsarbeit wirkte sich mäßi-
gend auf die entsprechenden Lan-
desverbände der Linkspartei aus.
Im hoch verschuldeten Berlin trug
die Partei beispielsweise den Kurs
der strikten Haushaltskonsolidierung
mit. Auch die Regierung in Thürin-
gen positionierte sich bislang wenig
radikal und zeigte sich etwa im Bun-
desrat zu Kompromissen bereit (z.B.
bei der PKW-Maut). Ein Blockade-
Kurs ist bislang nicht erkennbar.
Anders als auf Bundesebene ist Deutschland aktuell in
den Ländern eine bunte Koalitionsrepublik. Berücksich-
tigt man die Reihung der Partner, existieren im Juli 2017
elf verschiedene Koalitionsformate.
Die neuen Koalitionskonstellationen und -formate
in den Ländern bleiben nicht ohne Auswirkung auf die
jeweiligen Parteien als Ganzes, beziehungsweise auf das
Verhältnis zwischen den Parteien in der Bundespolitik.
Über die Kooperationen in den Ländern bauen die betei-
ligten Akteure zueinander Vertrauen auf (zumindest bei
Koalitionen ohne ständige Konflikte). Wechseln Perso-
nen zwischen den föderalen Ebenen, so nehmen sie diese
Erfahrungen mit. Zugleich analysieren die Spitzen der
Bundesparteien aber auch die Situation in den Ländern,
um über die Bedingungen der Zusammenarbeit zu lernen
oder zugrundeliegende Leitbilder zu erkennen.
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Die Zusammensetzungen der Landesregierungen wir-
ken sich allerdings noch direkter auf die Politik im Bund
aus, sind doch die Länder über den Bundesrat an der
Gesetzgebung beteiligt. Um ein Gesetzesvorhaben durch-
zubekommen, benötigen Bundesregierung und Parla-
mentsmehrheit bei Zustimmungsgesetzen eine Mehrheit
im Bundesrat als Länderkammer.
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16 Vgl. für das Beispiel der Grünen: Switek (wie Anm. 3).
17 Vgl. Karl-Rudolf Korte: Das politische System der Bundesrepublik Deutsch-
land, in: Hans-Joachim Lauth/Christian Wagner (Hg.): Politikwissenschaft:
Eine Einführung, Stuttgart 2016, S. 63–98.
Koalitionslandkarte der deutschen Länder
Anmerkung: Die Farbe der Fläche steht für die größte Partei in der Landesregierung, die auch den Minister-
präsidenten stellt. Die diagonalen Linien verweisen auf den oder die Juniorpartner in der Koalition. Union:
schwarz. SPD: rot. Grüne: grün. Linkspartei: violett. FDP: gelb.
Quelle: Eigene Darstellung