Bayern verbessert die digitalen Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte

Der Zweck des Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte ergibt sich aus dem Ziel, ein zeitgemäßes Unterrichten und Arbeiten in der Schule durch eine entsprechende digitale Ausstattung der Lehrkräfte zu ermöglichen und die digitale Transformation der Schule voranzubringen. Dabei stehen die Vertiefung der digitalen Lehrkompetenzen (Personalentwicklung), die methodisch-didaktische Weiterentwicklung (Unterrichtsentwicklung) und die Optimierung der technischen Rahmenbedingungen (Organisationsentwicklung) im Zentrum. Durch die Corona-Pandemie haben das mobile Lehren, Lernen und Arbeiten und die Nutzung digitaler Unterrichts-, Kollaborations- und Kommunikationswerkzeuge einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, so dass auch die Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten wichtiger geworden ist. Diese Entwicklung setzt sich auch über die Corona-Pandemie hinaus fort. Schulgebundene Lehrerdienstgeräte dienen als Teil der schulischen IT-Infrastruktur der Erledigung der dienstlichen Kommunikation, von Verwaltungstätigkeiten und der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Unterrichts.

Mit den bewilligten staatlichen Leistungen können mobile Endgeräte, also Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones, zur dienstlichen Nutzung durch Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal beschafft werden. Ebenso wird ergänzendes, zum Betrieb der beschafften Lehrerdienstgeräte erforderliches Zubehör berücksichtigt, also Ein- und Ausgabegeräte (Tastatur, Maus, Stift, Headset, Webcam), Hüllen bzw. Taschen oder Adapter zur Bereitstellung einer zusätzlichen Schnittstelle. Als Zubehör gelten auch weitere digitale Endgeräte, die der Wartung und Pflege durch Einbindung in eine Mobilgeräteverwaltung (Mobile-Device-Management, MDM) dienen. Als berücksichtigungsfähig gilt zudem die unmittelbar zum Betrieb der Lehrerdienstgeräte erforderliche Software (wie Betriebssysteme und betriebssystemunterstützende Software wie MDM-Lösungen, Schutzsoftware, Virenscanner oder Firewall). Ebenso berücksichtigungsfähig als investive Ausgaben sind Garantieverlängerungen sowie Versicherungen gegen Verlust, Beschädigung oder Diebstahl, die für die dreijährige Zweckbindungsfrist die Verfügbarkeit der Lehrerdienstgeräte absichern. Gleiches gilt für Ausgaben, die bei einer Beauftragung externer Firmen und Dienstleister für die Planung, den Aufbau und die Inbetriebnahme anfallen, sodass Beauftragungen zur Integration, Umsetzung und Installation der Dienstgeräte als Teil der investiven Maßnahme berücksichtigungsfähig sind. Auch investive Begleitmaßnahmen im unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang zur Investitionsmaßnahme (wie projektvorbereitende und ‑begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister) können der wirtschaftlichen Umsetzung dienen und sind dann berücksichtigungsfähig. Sofern die „Begleit-Arbeiten“ als Eigenregieleistung durch eigenes Personal des Leistungsempfängers erbracht werden, zählen die (internen) Aufwendungen als laufende Kosten der Verwaltung für Personal- bzw. sächliche Verwaltungsausgaben nicht zu den berücksichtigungsfähigen Investitionsausgaben und werden stattdessen von der Verwaltungskostenpauschale erfasst.

Die Frage nach der geeigneten Geräteklasse kann nur im individuellen Anforderungsumfeld der jeweiligen Schulen unter Einbeziehung der lokalen und persönlichen Nutzungsszenarien beantwortet werden. In der Richtlinie wurde der Typ des beschafften mobilen Endgeräts (mit der Ausnahme von Smartphones) daher nicht eingeschränkt. Ziel ist es, den Lehrkräften ein vollwertiges Arbeitsgerät zur Verfügung zu stellen, welches im häuslichen Umfeld ggf. nach eigenem Ermessen und auf eigene Verantwortung um externe Peripheriegeräte (Monitor) ergänzt werden kann. Die unterschiedlichen Geräteklassen haben je nach Einsatzszenario unterschiedliche Stärken, z. T. werden kombinierte Geräte angeboten, die typischen Merkmale beider Gerätetypen miteinander vereinen (Hybridgeräte, Convertibles).

a) Notebook/Laptop:

Klassische Laptops verfügen über ein entsprechend großes Display und hohe Standfestigkeit und sind in der Regel ein vollwertiger Ersatz für einen Desktop-Computer. Sie können vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn diese als personengebundene Geräte mobil genutzt werden sollen. Besonders geeignet sind Dienst-Laptops daher für den außerunterrichtlichen Einsatz wie die Kommunikation, Schulverwaltung und ‑organisation sowie zur Vor- und Nachbereitung von Unterricht, z. B. für das Erstellen umfangreicher Texte und Unterrichtsmaterialien. Je kleiner und mobiler die Notebooks sind, desto mehr Abstriche müssen bei der Darstellung von Bildschirminhalten, bei der Bedienung der Geräte und bei der Leistungsfähigkeit gemacht werden.

b) Tablet (einschließlich Tastatur und Stift als Mindestumfang):

Die Stärken von Tablets liegen in ihrer einfachen und intuitiven Bedienbarkeit und der hohen Mobilität im Einsatz. Sie sind meist deutlich leichter, schneller einsatzbereit und haben Foto- und Video-Funktionen bereits fest integriert. Damit sind Tablets v. a. für die direkte unterrichtliche Nutzung prädestiniert, z. B. für Internet-Recherche, als Video-Player, als Digitalkamera, für E-Learning und in Kombination mit einem Beamer als Ersatz für ein interaktives Whiteboard oder eine Dokumentenkamera. Für Anwendungen zur umfangreichen Text- oder Tabellenbearbeitung, die Tastatur und Maus oder eine große Bildschirmdarstellung benötigen, sind Tablets zunächst nur eingeschränkt geeignet. Diese Nachteile werden aber über die in der Richtlinie als Mindestzubehör verankerte andockbare Tastatur und einen drucksensitiven Stift ausgeglichen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in mobilen Browser-Versionen (Smartphone, Tablet) im Gegensatz zu den Desktop-Versionen der (gleichnamigen) Browser mitunter technische Einschränkungen vorhanden sind, die beispielsweise die Unterstützung von Programmierschnittstellen betreffen, die herstellerübergreifend für die Bildschirmfreigabe erforderlich sind.

Am Schul-Digitalisierungsgipfel vom 23. Juli 2020 wurden in einem ersten Schritt 15 Mio. € aus Mitteln des Landes (Sonderfonds Corona-Pandemie) zur Beschaffung von Dienstgeräten für Lehrkräfte beschlossen. Von den zusätzlichen, am 27. August 2020 beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten beschlossenen 500 Mio. € im DigitalPakt Schule entfallen nach dem Königsteiner Schlüssel 77,8 Mio. € auf Bayern, so dass in der ersten Ausstattungsrunde Mittel im Umfang von 92,8 Mio. € für Lehrerdienstgeräte eingesetzt werden konnten. Durch die zusätzliche Mittelbereitstellung im Landeshaushalt 2022, z. B. über zusätzliche 30,0 Mio. € im Corona-Investitionsprogramm (Kap. 13 18), kann das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte für eine ergänzende Vollausstattungsrunde im Schuljahr 2022/2023 auf den Gesamtumfang von 147,3 Mio. € weiter ausgebaut werden. Der Freistaat hat damit die Bundesmittel insgesamt annähernd aus Landesmitteln verdoppelt. Unter Annahme einer Vollausstattung können damit – abweichend von Beträgen in anderen Ländern in Höhe von 500 € pro Gerät – in Bayern 1.000 € als staatliche Leistung erbracht werden.

Auf dieser Grundlage steht jedem Schulaufwandsträger ein „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ im Umfang der jeweiligen Lehrerzahl zu (vgl. Anlage zur Richtlinie). Die Festlegung stützt sich auf die Personenzählung der an der Schule überwiegend eingesetzten Lehrkräfte sowie des Weiteren pädagogischen Personals (ohne Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst). Grundlage der Auswertung sind die Amtlichen Schuldaten des Schuljahres 2019/20 (Erste Bewilligungsrunde) bzw. des Schuljahres 2022/23 (Vollausstattungsrunde). Durch Richtlinienänderung sind nun zusätzlich die kirchlichen Religionslehrkräfte eingeschlossen (s. Nr. 6.2 SoLD). Weder das Vertragsverhältnis noch der Beschäftigungsumfang spielen für die Zählung der Personen eine Rolle. Die Zählung erfolgt zudem an der Schule, an der die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist.

Die Beschaffung der mobilen Endgeräte erfolgt durch die kommunalen Körperschaften, die den Schulaufwand an öffentlichen Schulen tragen, bzw. die Träger staatlich genehmigter und anerkannter Ersatzschulen. Diese nutzen für die Beschaffung bestehende Strukturen, integrieren die Lehrerdienstgeräte in die jeweilige IT-Landschaft der Schule und eröffnen innerhalb der Schule im konkret vor Ort technisch leistbaren Umfang den Zugriff auf die vorhandenen IT-Ressourcen.

Staatsregierung und Kommunale Spitzenverbände haben die Übereinkunft getroffen, dass mit dem „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ keine Vorfestlegungen für eine Beschaffungs- und Finanzierungszuständigkeit verbunden sind und keine weiterreichenden Rechtspflichten begründet werden. Entscheidungen über das weitere Vorgehen nach Auslaufen des Programms werden von der Kommission zur Weiterentwicklung von Inhalt und Umfang der kommunalen Schulaufwandsträgerschaft im Bereich der schulischen Digitalinfrastruktur vorbereitet.

Die staatliche Leistung wird als Festbetrag gewährt und muss nicht zurückgezahlt werden. Ausgangpunkt für die Höhe der Leistung ist die Lehrerzahl (Personen) an den Schulen des Leistungsempfängers, wobei pro Geräteeinheit (mobiles Endgerät einschl. Zubehör, Betriebssoftware, Garantie/Versicherung) ein fester Betrag von 1.000€ angesetzt wird. Dieser Festbetrag deckt einerseits die nachzuweisenden investiven Ausgaben ab und umfasst andererseits eine Verwaltungskostenpauschale von bis zu 250 € pro Gerät (für Geräte bis zur Mindestgerätezahl), die die internen Aufwendungen für den Beschaffungsvorgang und die Geräteintegration abdeckt. Sofern die Mindestgerätezahl aus dem Bescheid (= Gerätebedarf gemäß Antrag unter Begrenzung auf die Gerätezahl im Sonderbudget Lehrerdienstgeräte gemäß Anlage) tatsächlich beschafft wird und die investiven Kosten im Durchschnitt der Mindestgerätezahl mindestens 750 € betragen, kann der volle Festbetrag abgerufen werden. Bei Unterschreitung der Mindestgerätezahl bzw. bei Zurückbleiben der investiven Kosten hinter die Mindestbeträge werden die Leistungen ohne Verzinsung anteilig zurückbezahlt.

Der Gerätepreis von regelmäßig (mindestens) 750 € spiegelt die technischen Anforderungen wider, wie sie für die einschlägigen Geräteklassen durch das „Votum - Empfehlungen zur IT-Ausstattung von Schulen“ des Beraterkreises zur IT-Ausstattung von Schulen gestellt werden – bei Tablets einschließlich des Mindestzubehörs. Zur Sicherung der leistungszweckentsprechenden Verwendbarkeit wurden ausgewählte technische Mindestkriterien aus dem Votum auf die Lehrerdienstgeräte übertragen: Lediglich die beiden Merkmale zur CPU/Systemleistung und zum Display (Auflösung, Helligkeit, bei Tablets zzgl. Bildschirmdiagonale/Digitizer) sind dabei verbindlich einzuhalten. Umgekehrt stellt die Einhaltung der technischen Anforderungen aus dem Votum in der Regel die ausreichende Eignung für den Einsatz als Lehrerdienstgerät sicher.

Das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte umfasste in der ersten Antragrunde zunächst Finanzmittel im Volumen von 92,8 Mio. €, woraus sich auf Basis des rechnerischen Festbetrags von 1.000 € pro Gerät mindestens 92.800 Dienstgeräte beschaffen lassen. Abhängig von den tatsächlich erzielten Gerätepreisen kann diese Mindestgerätezahl allerdings auch überschritten werden. Die Ausstattung aller Lehrerinnen und Lehrer war damit zunächst noch nicht möglich.

Mit der Bereitstellung der zusätzlichen Landesmittel vervollständigt der Freistaat Bayern das „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ und ermöglicht eine ergänzende Vollausstattungsrunde im Schuljahr 2022/2023. Dafür wurde die „Richtlinie zur Corona-bedingten Beschaffung von Lehrerdienstgeräten - Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ (SoLD) neu gefasst und in der Anlage die Gerätezahl im Sonderbudget auf die volle Lehrerzahl (gemäß Amtlichen Schuldaten im Schuljahr 2021/22) angehoben. Nicht eingeschlossen sind wie bisher die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, da für diese Lehrergruppe staatliche Ausbildungsgeräte auf Basis des Masterplans BAYERN DIGITAL II zur Verfügung gestellt werden. Durch Änderung der Richtlinie ist nun aber zusätzlich die Gruppe der kirchlichen Religionslehrkräfte (s. Nr. 6.2 SoLD) enthalten. Durch Teilnahme an der Vollausstattungsrunde kann in der Regel auf die in der bisherigen Teilausstattung erforderlichen schulinternen Verteilungsmechanismen zur Auswahl bestimmter Personengruppen verzichtet werden. Dafür ist der Austausch zwischen Schule und Schulaufwandsträger erforderlich, um die jahresbezogenen konkreten Bedarfe und die Verfügbarkeit bereits vorhandener bzw. zusätzlicher Geräte aus den verschiedenen Förderprogrammen abzustimmen. Das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte ermöglicht auf rechnerischer Grundlage eine flächendeckende Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten, begründet aber keine Ansprüche einzelner Schulen oder Lehrkräfte auf Bereitstellung bestimmter Geräte und Ersatzbeschaffungen.

Mit der erfolgreichen Umsetzung des „Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte“ haben Schulaufwandsträger, Land und Bund einen entscheidenden Baustein in der digitalen Transformation von Schule realisiert und in kurzer Zeit eine vollständige Ausstattung der Lehrkräfte in Bayern mit Dienstgeräten möglich gemacht. Entscheidend dafür war der mit den Kommunalen Spitzenverbänden gefundene Kompromiss zur Beschaffung und Finanzierung, der einen zügigen und pragmatischen Umsetzungsweg geöffnet hat.

Nein. Die Ausstattung mit Lehrerdienstgeräten im Rahmen des Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte erfolgt im Rahmen einer freiwilligen staatlichen Leistung gemäß Art. 23, 44 BayHO über eine Beschaffung durch die Schulaufwandsträger. Ungeachtet der ausgeklammerten Fragen zur Aufgabenzuständigkeit und der Zugehörigkeit zum Sach- oder Personalaufwand gehen die Lehrerdienstgeräte in das Eigentum der Schulaufwandsträger über und werden zum Teil der kommunalen bzw. privaten digitalen Bildungsinfrastruktur. Entscheidungen über Art, Umfang und Ausgestaltung der Beschaffung liegen damit ganz wesentlich bei den antragsberechtigten Leistungsempfängern, also den Schulaufwandsträgern öffentlicher Schulen und Trägern staatlich genehmigter bzw. anerkannter Ersatzschulen. Die Gewährung einer freiwilligen staatlichen Leistung löst jedoch keine Bereitstellungspflicht jenseits der Bestimmungen der Richtlinie selbst aus und begründet von daher auch keine individuellen Ansprüche der einzelnen Lehrkraft gegenüber dem Schulaufwandsträger. Ansprechpartner für die Lehrerinnen und Lehrer ist daher vielmehr die Schulleiterin bzw. der Schulleiter, der die Dienstgeräte im Auftrag des Schulaufwandsträgers als Teil des Schulvermögens verwaltet und diese bedarf- und situationsbezogen den Lehrkräften zuordnet.

Auch bei der Beschaffung von Lehrerdienstgeräten ist es – wie bei allen anderen Investitionsmaßnahmen in die Schul-IT auch – zielführend, dass die Investitionsmaßnahmen auf die technischen Anforderungen und fachlichen Bedürfnisse der Schulen abgestimmt werden. Lehrerdienstgeräte können nur dann wirksam eingesetzt werden und ihren Zweck erfüllen, wenn sie im Rahmen der vorhandenen Infrastruktur die unterrichtlichen und verwaltungsbezogenen Dienstaufgaben der Lehrerinnen und Lehrer unterstützen. Das bedeutet, dass die schulischen Verantwortungsträger, allen voran die Schulleitung bzw. die Systembetreuung, den Kontakt mit dem Schulaufwandsträger herstellen und den Dialog dazu führen, wie die Dienstgeräte einerseits bestmöglich den pädagogisch-didaktischen Anforderungen genügen, sich andererseits aber auch in den technisch-logistischen sowie in den finanziellen Rahmen des Schulaufwandsträgers einfügen.

Im Idealfall führt der dialogische Klärungsprozess zwischen Schulaufwandsträger und Schule zu einem von beiden Seiten akzeptierten und realisierbaren Umsetzungskonzept, das die schulischen Anforderungen und die technischen Möglichkeiten gleichermaßen im Blick behält. Bei relevanten förderrechtlichen, medienpädagogischen und informationstechnischen Fragen steht Schulen und Schulaufwandsträgern das eng geknüpfte Netz der 171 Berater digitale Bildung zur Verfügung, die die Abstimmungsprozesse zwischen Schule und Schulaufwandsträger unterstützend begleiten (s. oben zu Beratungsangeboten und Hotline).

Parallel treibt der Freistaat die zentrale Entwicklung und kostenfreie Bereitstellung zentraler pädagogischer und administrativer Werkzeuge und Dienste in der BayernCloud Schule voran. Die BayernCloud Schule ist dabei ein umfassendes und komplexes Multiprojekt. Ihr Ziel ist die Versorgung aller Schulen in Bayern mit zentral bereitgestellten Software-Anwendungen für den modernen digital gestützten Unterricht. Die Anwendungen sind teilweise freiwillig und vollumfänglich kostenfrei nutzbar und helfen den bayerischen Schulen sowie den Schulaufwandsträgern, neben den einmaligen Beschaffungs-/ Bereitstellungskosten insbesondere auch die laufenden Wartungs- und Pflegeaufwand für die Software-Ausstattung zu senken. Durch den Ausbau zentraler Softwareangebote wird – wie in der Präambel zur Richtlinie dargestellt – das Anwendungsspektrum der Lehrerdienstgeräte schrittweise ausgebaut und der Auftrag der Richtlinie erfüllt.

Die organisatorische Umsetzungsverantwortung liegt bei den Schulen und damit bei der Schulleitung vor Ort:

• Der fachliche und organisatorische Rahmen für den Einsatz der Lehrerdienstgeräte ist in den Gesamtkontext der schulischen Medienkonzepte eingebettet. Dabei wird der pädagogisch-didaktische Nutzungsrahmen durch das Mediencurriculum mit einer schulart- bzw. schulspezifischen Verankerung der Entwicklungsziele beim Medienkompetenzaufbau aufgespannt (unter Berücksichtigung der jeweiligen Fachlehrpläne). Zudem werden die geänderten technischen bzw. infrastrukturellen Voraussetzungen, die durch den flächendeckenden Einsatz von Dienstgeräten entstehen, im jeweiligen schulspezifischen Ausstattungsplan verankert. Flankiert wird die Gerätebereitstellung durch die Konkretisierung von Fortbildungsbedarfen für die Lehrkräfte im Fortbildungsplan, um zielgerichtet und bedarfsorientiert die digitalen und mediendidaktischen Kompetenzen der Lehrerinnen und Lehrer zu stärken. Die Vorlage der so an das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte angepassten Medienkonzepte ist jedoch – im Gegensatz zur Antragsstellung im Basis-DigitalPakt (dBIR) – keine unmittelbare Leistungsvoraussetzung. Die Anpassungen werden in die laufende Fortschreibung der schulischen Medienkonzepte integriert. In diesem Kontext laden die Schulen ihre fortgeschriebenen Medienkonzepte erneut in die zentrale Datenbank im Schulportal (https://portal.schulen.bayern.de/) hoch.
• Der Einsatz von personenbezogenen Dienstgeräten hat zugleich Auswirkungen auf die Nutzungsordnungen der Schule als konkretem Rahmen für den Dienstgeräteeinsatz. Jede (staatliche) Schule ist verpflichtet, unter Mitwirkung der örtlich zuständigen Personalvertretung in einer Nutzungsordnung die Verantwortungsbereiche der Schulgemeinschaft bei der Nutzung der IT-Infrastruktur der Schule und des Internetzugangs zu definieren und entsprechend Rechte, Pflichten und Aufgaben zu regeln (auf Grundlage vorbereiteter Musternutzungsordnungen mit obligatorischen und fakultativen Inhalten). Dabei sind auch etwaige Richtlinien des Schulaufwandsträgers für die Verwaltung des Schulvermögens zu berücksichtigen. Lehrkräfte und sonstiges an der Schule tätiges Personal sind aufgrund ihres Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses zur Einhaltung dieser Nutzungsordnung verpflichtet.
• Rechtlicher Rahmen für die schulischen Nutzungsordnungen ist die entsprechende Bekanntmachung des Kultusministeriums. Es handelt sich dabei um die Bekanntmachung „Hinweise zur Nutzung der IT-Infrastruktur und des Internetzugangs an Schulen“ vom 14. Juli 2022. Wie in der Präambel zur „Richtlinie zur Corona-bedingten Beschaffung von Lehrerdienstgeräten - Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ (SoLD) festgelegt, hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus diese Bekanntmachung im Zuge der Umsetzung des „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ aktualisiert. Die aktualisierte Bekanntmachung gibt Antworten auf wesentliche rechtliche Fragen, z. B. in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit und regelt zugleich verbindlich die Kernanforderungen schulischer Nutzungsordnungen unter Wahrung der erforderlichen Flexibilität zu schulspezifischen Anpassungsmöglichkeiten. So werden u. a. Sorgfaltspflichten im Umgang mit schulischen Endgeräten sowie Frage der Haftung im Falle eines Schadenseintritts geregelt (vgl. Nrn. 2.7 und 2.8 der Bekanntmachung). Mit der neuen Bekanntmachung gibt das Staatsministerium den Schulen aktuelle und praxisorientierte Arbeitshilfen an die Hand, die eigenständiges, rechtssicheres Handeln der Schulen im Bereich der Digitalen Bildung unterstützen (u. a. über eine Musternutzungsordnung). Die Bekanntmachung wird durch Handreichungen, Checklisten und aktuelle Informationen zur Datensicherheit im Internet, die auf der neu eingerichteten Seite Datensicherheit an Schulen bereitstehen, ergänzt.

Ja. Die Festlegung eines Festbetrags (als Geldbetrag) erlaubt bei gleichzeitiger Einhaltung der Mindestgerätezahl eine doppelte Flexibilität beim Mitteleinsatz:

Der Festbetrag kann auch bei Überschreitung der Mindestgerätezahl voll ausgeschöpft werden. Dies ermöglicht die Beschaffung von weiteren Geräten unter Ausgleich über einen geringeren Stückpreis (z. B. zum Aufbau eines geringen Pools an Austauschgeräten für den Fall von Geräteausfällen sowie zur Anpassung an Lehrerzahlschwankungen). Sofern also in diesem Fall die tatsächlichen investiven Ausgaben den sich aus dem Vielfachen der Mindestgerätezahl mit 750 € ergebenen Festbetrag erreichen, kann der Festbetrag trotz geringerer Einzelstückpreise behalten werden. Andernfalls reduziert sich der Festbetrag auf die Summe aus den tatsächlichen investiven Ausgaben zzgl. der Verwaltungskostenpauschale. Aus der höheren tatsächlich beschafften Gerätezahl ergibt sich aber weder eine Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale noch des Festbetrags. Dafür ist allein die festgelegte Gerätemindestzahl maßgeblich.

Der für den Schulaufwandsträger bewilligte Festbetrag kann bei Einhaltung der Mindestgerätezahl auch für unterschiedlich teure Geräte eingesetzt werden, um auf unterschiedliche Bedürfnisse von Einzelschulen bzw. Schularten besser reagieren zu können. Dadurch können höhere – d. h. den investiven Anteil von 750 € übersteigende – Ausgaben für bestimmte Geräte durch dementsprechend günstigere weitere Geräte ausgeglichen werden. Maßgeblich für die Einhaltung des Festbetrags ist im Ergebnis der Durchschnittspreis, der sich aus den tatsächlichen Gesamtkosten ergibt.

Der zügige und rasche Mittelabfluss im „Sonderbudget Leihgeräte“ (Schülergeräte) war einer Reihe von Verfahrenserleichterungen durch Abweichungen von den Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 geschuldet, die in der pandemiebedingt hohen Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Gerätebeschaffung begründet sind. Auch für das Sonderbudget Lehrerdienstgeräte wurde von Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung zum „regulären“ DigitalPakt Schule abgewichen, um das Verfahren zu vereinfachen und die Beschaffung zu beschleunigen:

1. Die technischen Mindestkriterien wurden für das „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ auf die beiden Kernmerkmale CPU/Systemleistung (Prozessorleistungen) und Display (Auflösung, Helligkeit, ggf. Bildschirmdiagonale, Display) begrenzt. Die weiteren technischen Merkmale aus dem „Votum - Empfehlungen zur IT-Ausstattung von Schulen“ des Beraterkreises zur IT-Ausstattung von Schulen gelten nur als Richtschnur für die Beschaffungen und zugleich als regelmäßig ausreichend für den Einsatz als Lehrerdienstgerät.
2. Es erfolgt keine Anrechnung auf den Höchstbetrag der staatlichen Zuwendungen gemäß Anlage zur dBIR, keine Anrechnung auf die Begrenzungen für mobile Endgeräte an allgemeinbildenden Schulen (25.000 € je Schule bzw. 20% des Gesamtinvestitionsvolumens) und keine Bindung der Bewilligung bzw. Auszahlung an eine vorhandene digitale Vernetzung und WLAN-Infrastruktur an der Schule.
3. Im Antrag ist – abweichend zum Basis-DigitalPakt – die Vorlage einer Maßnahmen- und Investitionsplanung, der schulischen Medienkonzepte, eines Konzepts zur Sicherstellung von Wartung und Pflege und einer Bestandsaufnahme der bestehenden und benötigten Ausstattung nicht erforderlich. Die Antragstellung wird dadurch deutlich vereinfacht und erheblich beschleunigt.
4. Die zeitliche Bindung der Mittelauszahlung an die Fälligkeit von Rechnungen ist aufgehoben. Die Länder sind ermächtigt, die Bundesmittel aus dem Sofortausstattungsprogramm für Lehrerdienstgeräte den Schulaufwandsträgern nach einem bestimmten Schlüssel bereits weiterzuleiten, bevor sie für Zahlungen benötigt werden. Damit entfällt auch die ansonsten geltende Vorfinanzierung durch die Schulaufwandsträger und die Mittel können auf Antrag bereits mit dem Bescheid ausbezahlt werden. Diese Regelung zur Vorausauszahlung findet aufgrund der geschlossenen Gesamtarchitektur des Verfahrens in gleicher Weise Anwendung auf die Landesmittel, insbesondere also auch auf die ergänzende Vollausstattungsrunde im Schuljahr 2022/2023.
5. Für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung bzw. bis zur Rückzahlung von nicht zur Beschaffung mobiler Endgeräte benötigter Mittel werden keine Zinsen erhoben.

• Vergaben im Unterschwellenbereich:
  Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die in der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) für staatliche Auftraggeber beschlossenen Erleichterungen für Vergaben im Unterschwellenbereich in die Bekanntmachung „Vergaben von Aufträgen im kommunalen Bereich“ (IMBek) übertragen. Die neuen bzw. erhöhten Wertgrenzen betreffen die Direktvergabe, die Verhandlungsvergabe sowie die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb:
  (1) Dafür wurde die Wertgrenze für die Direktvergabe gemäß § 14 UVgO von 1.000 € auf 5.000 € bzw. für die Verhandlungsvergabe gemäß § 12 UVgO von 50.000 € auf 100.000 € dauerhaft angehoben bzw. für die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 11 UVgO neu auf 100.000 € festgesetzt.
  (2) Gemäß Nr. 1.7 VVöA bzw. Nr. 1.2.11 der IMBek gelten vorübergehend weitere Erhöhungen der Wertgrenzen für den Direktauftrag für in der Corona-Krise begründete Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen bis zu 25.000 € sowie für die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis zum EU-Schwellenwert von derzeit 214.000 €. Die vorübergehenden Erhöhungen gelten nach mehrfachen Verlängerungen bis zum 31. Dezember 2023
  (3) Für private Leistungsempfänger gilt: Bei staatlichen Leistungen von über 100.000 € greifen die Erleichterungen der VVöA über Nr. 3.1 ANBest-P durch. Bei staatlichen Leistungen unter 100.000 € (ohne Umsatzsteuer) greifen hingegen die Vorgaben von Nr. 3.2 ANBest-P. Parallel zur Regelung für die kommunalen Schulaufwandsträger wurde die dauerhafte Anhebung der Wertgrenze für den Direktauftrag nach Nr. 8.2 Satz 4 SoLD vorübergehend auf 25.000 € (ohne Umsatzsteuer) angehoben und an die entsprechende Laufzeit im kommunalen Bereich gekoppelt.
  (4) Das Bundeswirtschaftsministerium weist in seinem „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 19. März 2020 darauf hin, dass sich bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte für eine schnelle und effiziente Beschaffung in Dringlichkeits- und Notfallsituationen u. a. die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO anbietet. Für die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere die bestehenden Begründungs- und Dokumentationsverpflichtungen, sind die Leistungsempfänger in vollem Umfang selbst verantwortlich.
• Vergaben im Oberschwellenbereich:
  Im benannten Schreiben weist das Bundeswirtschaftsministerium für Vergaben ab Erreichen des EU-Schwellenwerts auf Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine schnelle und verfahrenseffiziente Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Pandemie über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. § 14 Abs. 4, § 17 VgV sowie auf Möglichkeiten zur Nutzung und Ausweitung bestehender Verträge hin. Dafür sehen die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren vor, die in Gefahren- und Dringlichkeitslagen zur Anwendung kommen können. Für die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere die bestehenden Begründungs- und Dokumentationsverpflichtungen, sind die Leistungsempfänger in vollem Umfang selbst verantwortlich.

Bei der Einrichtung Digitaler Klassenzimmer kann es je nach Ausstattungsplan der schulischen Medienkonzepte sinnvoll sein, Dockingstations für Lehrerdienstgeräte zu beschaffen, um die Dienstgeräte effektiv in die schulische Bildungsinfrastruktur einzubinden. Ebenso können sich für das Gerätemanagement schulgebundene Aufbewahrungsmöbel inkl. Lademöglichkeit als erforderlich erweisen. Beides ist im Rahmen der SoLD nicht förderfähig.

Für eine ergänzende Beschaffung kann allerdings der DigitalPakt Schule – d. h. die ursprüngliche Verwaltungsvereinbarung sowie die Zusatzvereinbarungen – als Einheit betrachtet werden. Insbesondere ist daher die Beschaffung weiterer infrastruktureller Voraussetzungen über die Förderrichtlinie dBIR im Basis-DigitalPakt auch für mobile Endgeräte förderfähig, die aus Mitteln des „Sonderbudgets Leihgeräte“ und des „Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte“ beschafft wurden. Dies betrifft z. B. die Dockingstations als Teil der Schulhausvernetzung im Digitalen Klassenzimmer sowie Aufbewahrungsmobiliar, das für das Laden und Gerätemanagement eingesetzt wird.

Hinweis zur Eintragung in die dBIR-Mappe: In der elektronischen Antragsmappe zur dBIR ist bei unmittelbar zu den mobilen Endgeräten gehörenden Beschaffungen (z. B. Tabletkoffer, Notebookwagen) als Fördergegenstand weiterhin „f) schulgebundene mobile Endgeräte“ auszuwählen. An allgemeinbildenden Schulen tragen diese Ausgaben zu den Gesamtkosten für mobilen Endgeräte gemäß Nr. 2 Buchst. f Buchst. cc dBIR bei – im Gegensatz zu den in den beiden Sonderbudgets beschafften mobilen Endgeräten selbst. Die Herstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen zur Anbindung der mobilen Endgeräte an das Schulnetz (z. B. Dockingstations) ist unter dem Fördergegenstand „a) Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen“ zu erfassen.