Verfassungsviertelstunde

Bei der Umsetzung der Verfassungsviertelstunde tritt die Lehrkraft sowohl als Lehrperson als auch als Staatsbürgerin bzw. Staatbürger in Erscheinung. Zentraler Maßstab für den politisch bildenden Unterricht sind die Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses:

• Kontroversitätsprinzip: Die Lehrkräfte stellen sicher, dass alles, was in Wissenschaft, Gesellschaft und Politik kontrovers diskutiert wird, sich auch im Unterricht kontrovers abbildet.
• Überwältigungsverbot: Bei der Urteilsbildung der Schülerinnen und Schüler ist es nicht zulässig, diese im Sinne erwünschter Meinungen zu beeinflussen.
• Schülerorientierung: Die Schülerinnen und Schüler sollen auf altersgerechte Weise dazu befähigt werden, politische Konstellationen und ihre eigenen Interessenlagen zu analysieren sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, am politischen Geschehen teilzuhaben.

Aktualitätsprinzip: Im Zentrum der Verfassungsviertelstunde steht neben der Schülerorientierung insbesondere die multiperspektivische Auseinandersetzung mit realen und aktuellen politischen Fragestellungen und Anlässen, die einen Bezug zur Lebenswelt, zu den Interessen sowie zu den Erfahrungen der Schülerinnen und Schülern ermöglichen.

Neutralitätspflicht der Lehrkräfte: Unabhängig von persönlichen politischen Überzeugungen sind Lehrkräfte an die rechtlichen Vorgaben zur politischen Neutralität im Unterricht gebunden. Jede Form der politischen Werbung ist an bayerischen öffentlichen Schulen verboten (vgl. Art. 84 BayEUG). Lehrkräfte sind verpflichtet, sich parteipolitisch neutral zu verhalten, zugleich aber auch dazu angehalten, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten (vgl. Art. 96 BV, § 33 Abs.1 BeamtStG bzw. § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L). Das beinhaltet ausdrücklich eine kritische Positionierung zu extremistischen Positionen jedweder Art. Zum Erziehungsauftrag an allen bayerischen Schulen gehört es, die Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler zum Einsatz für den freiheitlich-demokratischen, föderalen und sozialen Rechtsstaat sowie zu seiner Verteidigung nach innen und außen zu fördern (vgl. Art. 2 Abs. 1 BayEUG).

Mit der Verfassungsviertelstunde wird ein neues Element der Politischen Bildung an den Schulen eingeführt, in dem sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte gezielt mit den zentralen Verfassungswerten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung auseinandersetzen.

Die Verfassungsviertelstunde bietet einen Freiraum für den Austausch der Schülerinnen und Schüler zu aktuellen Ereignissen und über die Bedeutung unserer Verfassungswerte.

Inhalte sind v. a.

• die zentralen Verfassungswerte des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung, insbesondere die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes und
• die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Kernbestand unseres demokratischen Systems.

Dabei ist es z. B. möglich, ausgehend von einem aktuellen Thema oder einem Lehrplaninhalt einen Verfassungsbezug oder ausgehend von einem konkreten Verfassungsartikel einen Lebensweltbezug herzustellen. Beispiele sind hier zusammengestellt.

Durch ihren Lebensweltbezug und die Aktualität der Themen schafft die Verfassungsviertelstunde einen wertvollen Erfahrungsraum, in dem sich Schülerinnen und Schüler wahrgenommen fühlen und ihren Anliegen Gehör geschenkt werden soll.

Nein. Die Verfassungsviertelstunde bietet Freiräume für aktuelle Themen und Interessen der Schülerinnen und Schüler.

Die Verknüpfung mit Themen der Fachlehrpläne und der Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler ist ausdrücklich erwünscht.

Politische Bildung ist

• als fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel grundlegend für den Unterricht in allen Fächern,
• als selbständiger Unterrichtsgegenstand fest in den Fachlehrplänen der Leitfächer der Politischen Bildung verankert und
• im Rahmen einer demokratischen Schulkultur in den Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens und in der Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern wirksam.

Das Gesamtkonzept für die Politische Bildung an bayerischen Schulen (KMBek vom 16. August2017) gibt allen Schulen und Lehrkräften in Bayern den verbindlichen Rahmen für die schulische Umsetzung politischer Bildungsarbeit vor – mit einem ganzheitlichen Ansatz, der vielfältige Zugänge ermöglicht.

Die Verfassungsviertelstunde ergänzt die bestehenden Maßnahmen der Politischen Bildung an Bayerns Schulen um ein weiteres Element.

Die Verfassungsviertelstunde findet in der Regel einmal wöchentlich innerhalb der regulären Unterrichtszeit statt.

Die organisatorische Umsetzung erfolgt durch die einzelne Schule.

Das Rahmenkonzept ermöglicht eine flexible Gestaltung vor Ort unter Berücksichtigung der Vorgaben zur Regelmäßigkeit und Sichtbarkeit der Verfassungsviertelstunde.

Die Verfassungsviertelstunde findet prinzipiell in allen Fächern statt. Als Element der Politischen Bildung ist sie Auftrag aller Lehrkräfte

Nein. In der Verfassungsviertelstunde finden weder Leistungsnachweise noch Leistungsbewertungen statt.

Es ist aber möglich, die Beteiligung im positiven Sinn im Zeugnis zu würdigen.

Demokratiebildung beginnt bereits in der Grundschule. Das zeigt z. B. der Schulversuch „Mitdenken! Mitreden! Mitgestalten“ zur SMV an Grundschulen, der die Teilhabe von Schülerinnen und Schülern bei der Gestaltung von Unterricht und Schulleben fördern soll.

Wertebildung, um die es bei der Verfassungsviertelstunde geht, hat in der Grundschule ihren festen Platz. Hier spielen v. a. Aspekte der Demokratie im Nahraum und im schulischen Miteinander eine Rolle.

Umsetzung an Schularten mit Klassenlehrerprinzip (z. B. Grundschule, Mittelschule, Förderschulen): Die Klassenlehrerin bzw. der Klassenlehrer koordiniert und gestaltet die Verfassungsviertelstunde in Zusammenarbeit mit den anderen Lehrkräften.

Umsetzung an Schularten mit Fachlehrerprinzip (z. B. Realschule, Wirtschaftsschule, Gymnasium): Die Klassenleitung organisiert – sofern nicht eine andere verantwortliche Person oder Personengruppe benannt wird – die Verfassungsviertelstunde zu Beginn des Schuljahres in Absprache mit dem Klassenteam. Die einzelnen Verfassungsviertelstunden werden dabei so aufgeteilt, dass möglichst alle Fächer entsprechend ihrer Stundenzahl berücksichtigt werden.

Ja. Die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler an der Auswahl der Themen und an der Gestaltung der Verfassungsviertelstunde ist ausdrücklich erwünscht.

Das Rahmenkonzept sieht vor, dass die Verfassungsviertelstunde in Absprache mit den schulischen Gremien, v. a. der SMV und dem Schulforum gestaltet wird.

Die Schulen sind dazu aufgefordert, die Gestaltung der Verfassungsviertelstunde als Chance zur Weiterentwicklung einer demokratischen Schulkultur zu nutzen.

Alle Lehrkräfte durchlaufen im Rahmen des Referendariats in Bayern den Ausbildungsgang „Grundfragen der staatsbürgerlichen Bildung“, in dem sie u.a. mit den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertraut gemacht und darauf vorbereitet werden, an der Politischen Bildung der Schülerinnen und Schüler mitzuwirken.

Dabei werden den Lehrkräften u. a. die Prinzipien des politisch bildenden Unterrichts wie etwa der Beutelsbacher Konsens nahegebracht.

Durch die Möglichkeit der Anbindung der Verfassungsviertelstunde an die eigenen Fächer können Lehrkräfte die Verfassungsviertelstunde mit ihrer fachlichen Expertise durchführen.

Die Einführung der Verfassungsviertelstunde wird mit einem eigenen Fortbildungsangebot an der Akademie für Lehrerfortbildung (ALP) in Dillingen begleitet.

• Überblick über wesentliche Aspekte von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung, deren Wirkung für das demokratische Zusammenleben und künftige Herausforderungen
• Rollenverständnis der Lehrkräfte als Vermittler Politischer Bildung
• Politische Bildung als fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel in unterschiedlichen Fachbereichen
• „Märkte der Möglichkeiten“ zur Umsetzung der Verfassungsviertelstunde mit praxisnahen Umsetzungsvorschlägen

Geeignetes Material zur Umsetzung wird derzeit und auch in den kommenden Schuljahren sukzessive erarbeitet und ab Beginn des Schuljahres 2024/2025 in einem eigenen Bereich auf dem ISB-Portal für Politische Bildung zur Verfügung gestellt.

Hierzu zählen insbesondere

• exemplarische Umsetzungsbeispiele und Impulse für einzelne Altersstufen,
• die Aufarbeitung geeigneter Inhalte und Themenbereiche für die Verfassungsviertelstunde,
• die Vorstellung geeigneter (auch schulartspezifischer) Methoden und Materialien (z. B. in der Grundschule die Arbeit mit dem „Wertereisekoffer“),
• die Identifizierung von Lernbereichen in den Fachlehrplänen, an die sich die Verfassungsviertelstunde gut anbinden lässt,
• Möglichkeiten zur Dokumentation der Verfassungsviertelstunde sowie
• Anregungen vielfältiger Partnerinnen und Partner aus dem Bereich der Wertebildung und Demokratieerziehung.

Die Lehrkräfte sind in der Verfassungsviertelstunde an die rechtlichen Vorgaben zur parteipolitischen Neutralität im Unterricht sowie zur Wahrung politischer Zurückhaltung gebunden. Jede Form der politischen Werbung ist an bayerischen öffentlichen Schulen verboten (vgl. Art. 84 BayEUG).

Zugleich sind Lehrkräfte dazu verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten.

Grundlegend für den politisch bildenden Unterricht ist der sogenannte „Beutelsbacher Konsens“ mit seinen drei Grundsätzen. Dieser findet sich auch im Gesamtkonzept für die Politische Bildung an bayerischen Schulen ( KMBek vom 16. August 2017 )wieder, das einen verbindlichen Rahmen für die Umsetzung der Politischen Bildung an den Schulen setzt.