Beurlaubungen

Der Begriff Beurlaubung umfasst eine Vielzahl von Gründen, die ein berechtigtes Fernbleiben vom Dienst – mit oder ohne Gewährung von Dienstbezügen – rechtfertigen können.

Es handelt sich damit um eine Freistellung von Dienstpflichten für Zeiträume, in denen nach Arbeitszeitrecht Dienst zu leisten wäre. Im Übrigen wird der Bestand des Beamtenverhältnisses nicht berührt; die allgemeinen Beamtenpflichten bestehen weiter. Entsprechendes gilt für die mit Lehrkräften als Arbeitnehmern bestehenden Dienstverhältnisse.

Die häufigsten Gründe für Beurlaubungen sind:

Für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, die unterrichtend tätig sind, ist der Erholungsurlaub einschließlich eines Zusatzurlaubes durch die Schulferien abgegolten (§ 3 Abs. 5 Satz 1 UrlMV bzw. § 44 Nr. 3 TV-L).

Dienstbefreiungen finden grundsätzlich unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn statt. Die Befreiungstatbestände sind abschließend in § 10 UrlMV angeführt. Neben dem dienstlich veranlassten Umzug, der Niederkunft der Ehefrau, schweren Erkrankungen von Kindern und Angehörigen werden auch Fortbildungsveranstaltungen zum Zwecke der Landesverteidigung, der beruflichen Fortbildung, die Teilnahme an herausragenden sportlichen Ereignissen sowie an gewerkschaftlichen und kirchlichen Veranstaltungen als derartige Tatbestände anerkannt. Für Lehrkräfte als Arbeitnehmer wird auf § 28 f. TV-L hingewiesen.
Gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 UrlMV in Verbindung mit § 12 Abs. 4 LDO bewilligen in der Regel die Schulleiterinnen oder Schulleiter Dienstbefreiungen.

Zur ständigen Betreuung eines Kindes in einer bestimmten Lebensphase ermöglicht das Beamtenrecht auf der Basis des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) einer oder mehreren Betreuungspersonen die Freistellung von der Dienstpflicht - ggf. unter Gewährung eines Elterngeldes (§ 46 BeamtStG, Art. 99 BayBG, §§ 23 bis 26 UrlMV). Statusrechtlich bleibt das Dienstverhältnis dabei unberührt. Für Lehrkräfte im Beschäftigungsverhältnis gelten die Normen des BEEG unmittelbar.

Eine familienpolitische Beurlaubung gem. Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BayBG kommt für die Dauer von insgesamt 15 Jahren (inklusive Beurlaubungen nach Art. 90 Abs. 1 BayBG) in Betracht, wenn mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder pflegebedürftige sonstige Angehörige tatsächlicher Betreuung beziehungsweise Pflege durch den Antragsteller/die Antragstellerin bedürfen und zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Zu beachten ist die eingeschränkte Möglichkeit der Ausübung einer Nebentätigkeit.

Für Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen sieht Art. 90 BayBG nach Ablauf der Probezeit weiterhin die Möglichkeit vor, sich aus arbeitsmarktpolitischen Gründen für die Dauer von mindestens einem, höchstens sechs Jahren beurlauben zu lassen. Die Höchstgrenze im Zusammenhang mit Beurlaubungen nach Art. 89 BayBG darf 15 Jahre nicht überschreiten. Für Beamtinnen und Beamte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, ist eine Beurlaubung bis zum Eintritt in den Ruhestand möglich. Die Voraussetzungen müssen zum Stichtag vorliegen. Die Höchstgrenze hierfür beträgt 15 Jahre, Art. 92 Abs. 1 BayBG.
Tatbestandsvoraussetzung ist das Vorliegen einer Ausnahmesituation, die ihrerseits ein dringendes öffentliches Interesse begründet. Dies ist zu bejahen, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung ein solcher Bewerberüberhang besteht, dass selbst gut qualifizierte Bewerber nicht binnen angemessener Zeit eine ihrer Ausbildung entsprechende Anstellung finden. Zudem dürfen dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Auch wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Ermessen der Verwaltung, d. h. es besteht kein Anspruch auf Gewährung der Beurlaubung. Zu beachten ist weiterhin die Erforderlichkeit einer Verzichtserklärung auf Ausübung einer Nebentätigkeit, Art. 90 Abs. 2 BayBG.