Demokratie braucht politische Bildung

Das Maximilianeum in München: Sitz des Bayerischen Landtags
Das Maximilianeum in München: Sitz des Bayerischen Landtags

Politische Bildung dient der Vermittlung von Kenntnissen wie Grundhaltungen für das Agieren des Bürgers im öffentlichen Raum. Dabei geht es um die Aneignung von Faktenwissen über politische Systeme und Ordnungen, internationale und globale Zusammenhänge, zeitgeschichtliche Ereignisketten und einzelne Politikfelder, die jeweils besondere Aufmerksamkeit beanspruchen können, wie etwa der politischen Gegenwart vorausgegangene Diktaturen, Ökologie, Grundfragen von Recht und Wirtschaft u.a.

Neben der Vermittlung von Fakten steht mit wohl ebenso großer Gewichtigkeit die Vermittlung von Haltungen, Einstellungen und Verfahren. Grundsätzlich geht es hier darum, Identifikation mit der pluralen, demokratischen Ordnung auf allen Ebenen – von der Kommune bis zur europäischen Integration – aufzubauen und sicherzustellen sowie die dazu notwendigen Voraussetzungen und Einstellungen zu vermitteln, wie: Befähigung zur rationalen Konfliktaustragung, Toleranz, Akzeptanz von Rechtswegen, Zivilcourage, Urteilsfähigkeit – zumal im Hinblick auf die wachsende Flut von Informationen – und Bereitschaft zur Übernahme sozialer und politischer Verantwortung. Die hier genannten Tugenden und Haltungen sind dabei in kindgemäßer Form in einem sehr frühen Stadium und im Blick auf Interaktionen auch in der Familie zu vermitteln, um der Entwicklung von antizivilisatorischen/extremistischen Orientierungen und Verhaltensmustern möglichst frühzeitig vorzubeugen. Politische Bildung wird im Sinn lebenslangen Lernens und Erfahrens als integraler Bestandteil von Erwachsenenbildung verstanden; sie ist zugleich mit unterschiedlicher Benennung (in Bayern: Sozialkunde) Wahlpflichtfach an den Schulen. Das sozialkundliche Prinzip ist zudem als fächerübergreifendes Lernziel im Lehrplan für die Gymnasien in Bayern verankert. Diese international nicht selbstverständliche Schwerpunktsetzung ergibt sich insbesondere vor dem Hintergrund der spezifischen deutschen Diktaturerfahrungen im 20. Jahrhundert.

Auf dem Online-Portal www.politischebildung.schule.bayern.de finden Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler viele wichtige Informationen und praxisorientierte Tipps zur Politischen Bildung an bayerischen Schulen.

Im Rahmen des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus wurde das Internetportal Bayern gegen Rechtsextremismus eingerichtet.

Informationen zum Portal: www.politischebildung.schule.bayern.de

Das Portal wird vom Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) München betreut, knüpft an das Gesamtkonzept für die politische Bildung an bayerischen Schulen an und bietet u. a.

  • Erläuterungen zur Rolle der Politischen Bildung im Kanon der schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele des LehrplanPLUS,
  • grundlegende Informationen zum Beitrag aller Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen der Politischen Bildung für die Schulkultur und Schulentwicklung,
  • vielfältige praxisorientierte Tipps und Anregungen für alle Fachbereiche und alle Schularten,
  • eine Übersicht über wichtige Lernorte und Schülerwettbewerbe der historisch-politischen Bildung,
  • Dossiers zu aktuellen Top-Themen und empfehlenswerte Links,
  • Hinweise zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Politischen Bildung, zum Umgang mit Hate Speech im Internet und vieles andere mehr.

Das Portal konkretisiert das für alle Schulen, Fächer und Lehrkräfte verbindliche „Gesamtkonzept für die Politische Bildung an bayerischen Schulen“ (KMBek vom 16. August 2017). Es will alle bayerischen Lehrkräfte dabei unterstützen, die Schülerinnen und Schüler bestmöglich „im Geist der Demokratie“ (Art. 131 der Bayerischen Verfassung) zu erziehen und an ihren Schulen ein ganzheitliches demokratisches Schulklima zu schaffen.
 

Informationen zum Portal: Bayern gegen Rechtsextremismus

Das Portal wird vom Kultusministerium in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) betreut und bietet

  • detailliertes Fachwissen zum Thema Rechtsextremismus, z.B. zu rechtsextremen Parteien sowie zu Symbolen und Musik der „rechten Szene“,
  • ein breit angelegtes Beratungs- und Hilfsangebot z. B. für Aussteiger, Opfer, betroffene Kommunen und Vereine, u. a. auch die Erreichbarkeiten der 2009 vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus neu eingerichteten Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz,
    (Die bei den Staatlichen Schulberatungsstellen angesiedelten Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz sind Lehrkräfte, die speziell für den Umgang mit Rechtsextremismus an Schulen ausgebildet sind. Sie dienen Schülern, Lehrkräften, Schulleitungen, aber auch Eltern als kompetente Ansprechpartner für verhaltensorientierte Prävention im Bereich des Rechtsextremismus. Den zuständigen Regionalbeauftragten erreichen Sie über Ihre Schulberatungsstelle.)
  • aktuelle regionale Lagebilder für alle Regierungsbezirke in Bayern und die Landeshauptstadt München,
  • umfangreiche Unterrichtsmaterialen und pädagogische Konzepte für Schulen und Multiplikatoren.

Das Informationsangebot richtet sich an alle interessierten Bürger, Schüler und Kommunen, insbesondere aber an alle Organisationen, Vereine und Initiativen, die sich lokal, regional oder überregional gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz engagieren.

Flyer und Gesamtkonzept zur Politischen Bildung an bayerischen Schulen

Erwachsenenbildung

Die Bayerische Verfassung weist die Erwachsenenbildung allgemein als wichtige, vom Staat zu fördernde Aufgabe aus: „Die Erwachsenenbildung ist durch Volkshochschulen und sonstige mit öffentlichen Mitteln unterstützte Einrichtungen zu fördern.“ (Art. 139 BV). Situations- und themenbezogenes sowie anwendungsorientiertes Arbeiten steht hierbei im Vordergrund. Bezogen auf die politische Erwachsenenbildung bedeutet dies:

  • Das Verständnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fördern,
  • zur rationalen politischen Urteilsbildung sowie Dialog- und Konfliktfähigkeit zu erziehen,
  • zur Mitwirkung am politischen Entscheidungsprozess zu befähigen sowie
  • allgemein die Handlungsfähigkeit in politischen Situationen zu ermöglichen.

Besonders in der heutigen Mediengesellschaft stehen die Angebote der politischen Bildung in wachsender Konkurrenz zu alternativen Freizeitangeboten. Umso wichtiger ist es, durch situations- und anwendungsorientierte Offerten das Interesse der Adressaten zu wecken und den besonderen Nutzen politischer Erwachsenenbildung hervorzuheben: Intensive Vermittlung, Erarbeitung und Vernetzung von Wissen und Erfahrungen mittels direkter Kommunikation.

Beschreibung im so genannten „Münchener Manifest zum Auftrag der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung“ vom 26. Mai 1997:

Demokratie braucht politische Bildung! Der demokratische Rechtsstaat lebt vom mündigen Mitdenken und Mittun seiner Bürgerinnen und Bürger und ihrer Bereitschaft, sich selbst- und sozialverantwortlich ein Urteil zu bilden, in der Verfassung normierte Regeln und Werte zu respektieren und sich für sie zu engagieren. Demokratie muss in jeder Generation neu erworben werden: gerade in Deutschland aufgrund der Erfahrungen der jüngsten Geschichte. Politische Bildung im öffentlichen Auftrag leistet insbesondere hier einen fortdauernden und unverzichtbaren Beitrag zu persönlicher und gesellschaftlicher Orientierung sowie zur Entwicklung und Festigung demokratischer Einstellungen und Verhaltensweisen.

Weitere Organisationen der politischen Bildungsarbeit

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

„Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat die Aufgabe, auf überparteilicher Grundlage das Gedankengut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen“
(Art. 2 des Gesetzes über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Fassung vom 9. Oktober 2018)

Die hier formulierte Kernaufgabe gilt es in der Fläche des Landes umzusetzen. Vorrangiges Ziel ist es dabei, einen Beitrag zur Toleranz- und Werteerziehung zu leisten, die demokratische Kompetenz zu stärken sowie das politische Bewusstsein zu fördern.  Dazu gehört insbesondere, die Bevölkerung zu politischem und ehrenamtlichem Engagement und der Teilhabe an politischen Prozessen zu ermutigen. Dies ist ein Anliegen, das speziell die kommunale Ebene als Ort der unmittelbaren Demokratie und Teilhabe in den Blick rücken lässt. Allgemein stehen die Menschen und ihre jeweiligen Lebensumstände im Fokus. Daraus resultiert die Beschäftigung mit Themen, die jeden von uns angehen und Auswirkungen auf unser Leben haben. Die Themenpalette reicht hier von internationalen Beziehungen über Integration und Migration bis hin zu den Chancen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Alle Aufgabenbereiche der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit haben darüber hinaus ein gemeinsames Ziel: Durch Aufklärungsarbeit extremistischen Haltungen, Auffassungen und Positionen entgegenzuwirken.

Zur Tätigkeit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zählen überdies die Darstellung und Aufbereitung wesentlicher geschichtlicher, gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge. Dabei stehen die politischen Ordnungen in Bayern, Deutschland und Europa im Fokus. Aus historischer Perspektive werden insbesondere die Geschichte Bayerns seit dem 19. Jahrhundert als Keimzelle des modernen Bayern und die deutsche Zeitgeschichte als Voraussetzung unserer Gegenwart beleuchtet. Außerdem vermittelt die Bayerische Landeszentrale politische Bildungsarbeit durch die didaktische Erschließung historischer Orte, die die politische und kulturelle Identität des Landes wesentlich prägen.

Zur Erfüllung der genannten Aufgaben stellt die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ein breites Spektrum an Vermittlungsangeboten und Kommunikationsmitteln für verschiedene Zielgruppen bereit. Die Angebote richten sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, beinhalten jedoch auch spezielle Formate für Jugendliche und Multiplikatoren. Dazu gehören zahlreiche Veranstaltungen zu verschiedensten Themen. Im Fokus stehen dabei aktuell insbesondere die Themen Migration, Soziale Medien und Europa. Das Programm umfasst neben Einzelveranstaltungen auch ganzjährig stattfindende Angebote wie den Lernort Staatsregierung, das Projekt Perspektivwechsel oder Projekttage zu Flüchtlingen in Europa. Zum anderen bietet die Landeszentrale ein umfassendes Programm an Publikationen und Medien, mit dem sich Interessierte über historische und aktuelle Themen informieren können. Die viermal jährlich erscheinende Zeitschrift „Einsichten und Perspektiven“ vermittelt vertiefende Einblicke in Themen der historisch-politischen Bildung und unterstützt ebenso wie die aktuellen Handreichungen und didaktisch-pädagogische Materialien, die zum Einsatz für bestimmte Zielgruppen didaktisch aufbereitet sind, die Umsetzung der entsprechenden Kernthemen.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kooperiert  die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit mit allen Einrichtungen und Vereinigungen, die sich der staatsbürgerlichen Erziehung und Fortbildung widmen.

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurde im Jahr 1955 als „Bayerische Zentrale für Heimatdienst“ gegründet. Als erste Aufgaben formulierte der damalige Ministerpräsident Wilhelm Hoegner die Herausgabe einer Staatsbürgerfibel und eines Buches über Bayern. Neben eigenen Projekten förderte sie von Beginn an auch die Tätigkeit anderer politischer Bildungsträger. 1957 erhielt die Landeszentrale einen parlamentarischen Beirat, der die Überparteilichkeit ihrer Arbeit gewährleisten sollte. Dieser nimmt seine Funktion bis heute wahr. 1964 erfolgte schließlich die Umbenennung in Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und seit 1995 gehört sie organisatorisch dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst an. Mit dem Gesetz über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit vom 9. Oktober 2018 wurde sie zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Als unmittelbare Institution der staatlichen politischen Bildungsarbeit im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung bildet sie somit keine Stiftung bzw. Einrichtung der Bürgergesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist sie innerhalb der staatlichen Verwaltung, unbeschadet ihrer parteipolitischen Neutralität, auch als Beratungs- und Ausführungsorgan tätig.

Akademie für Politische Bildung in Tutzing

Im Jahr 1957 gründete der Bayerische Landtag durch Gesetz die Akademie für Politische Bildung Tutzing als Anstalt des öffentlichen Rechts. Dieser bundesweit einzigartigen Institution wurde die Aufgabe übertragen, den Dialog zwischen Bürgern, Politikern, der politischen Bildung sowie der Wissenschaft zu fördern und zu vertiefen. Ihre Ziele sind dabei zum einen, auf überparteilicher Grundlage Wissen um politische Vorgänge und Zusammenhänge zu erarbeiten und zu vermitteln, um rationale Urteilsbildung zu ermöglichen. Zum anderen kann daraus die Chance erwachsen, gesellschaftspolitische Prozesse aktiv auf der Basis der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung anzustoßen und mitzugestalten. Die Akademie bedient sich hierzu unterschiedlicher Veranstaltungsformen (offene Tagungen, Fachtagungen, Fort- und Weiterbildungsseminare für Multiplikatoren, Workshops, Vorträge usw.). Publikationen runden das Angebot ab. Zur aktuellen Information erscheint viermal jährlich der Akademie-Report.

Europäische Akademie Bayern

Die Europäische Akademie Bayern ist als gemeinnütziger Verein organisiert, der seit dem Jahr 1976 besteht. Ihr Ziel ist es, als überparteiliche Einrichtung der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung den europäischen Integrationsprozess zu fördern und das "Europa der Bürger" zu stärken. Dazu bietet die Akademie ein breit gefächertes Bildungsangebot, das unterschiedliche Veranstaltungstypen wie z.B. Studienfahrten, Wochenendseminare, Workshops oder auch Einzelvorträge umfasst. Die Veranstaltungen werden flächendeckend in allen bayerischen Regierungsbezirken angeboten und zum Teil im europäischen Ausland durchgeführt.

Die Zielgruppen, die angesprochen werden, kommen aus vielfältigen gesellschaftlichen Bereichen. Die Akademie veranstaltet gleichermaßen Seminare für Erwachsene und Jugendliche wie z.B. Lehrer und Lehrerinnen aller Schularten, Multiplikatoren in der politischen Bildung oder allgemein interessierte Bürger, Schüler und Schülerinnen aller Schularten, Soldaten und die in Bayern tätigen Verbände. Ein besonderer Schwerpunkt des Angebotes sind Studienfahrten nach Straßburg, Luxemburg und Brüssel.

Weitere Organisationen der politischen Bildungsarbeit

Eine Auflistung bzw. eine Datenbank mit Trägern der politischen Bildung, in der auch die den politischen Parteien in Deutschland nahe stehenden Stiftungen genannt werden, finden sich u. a.

Vorlese-Funktion

Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus stellt auf seiner freizugänglichen Website eine Vorlesefunktion zur Verfügung. Beim Aktivieren dieser Funktion werden Inhalte und technische Cookies von dem Dienstanbieter Readspeaker geladen und dadurch Ihre IP-Adresse an den Dienstanbieter übertragen.

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