Rechtliche Grundlagen

Es wird Gelegenheit gegeben, zu dem Gesetzentwurf bis spätestens Dienstag, 3. September 2024, Stellung zu nehmen.

Falls Sie sich zum Gesetzentwurf äußern möchten, bitten wir Sie, Ihre Stellungnahme ausschließlich in elektronischer Form im PDF-Format mit optischer Zeichenerkennung (OCR) an Frau Ministerialrätin Schmedemann sowie an Sprachstandserhebung zu senden. Für eine Konvertierung von gescannten zu maschinenlesbaren Dokumenten gibt es entsprechende (auch kostenlose) Tools.

Gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) sind wir verpflichtet, Stellungnahmen, Gutachten, Diskussions- und Positionspapiere, die von im Bayerischen Lobbyregister eingetragenen Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern eingehen, binnen einer Woche nach Einbringung des Gesetzesvorhabens der Staatsregierung in den Landtag dem Landtagsamt zu übersenden. Geschäftsgeheimnisse oder andere im Einzelfall ähnlich schutzwürdige persönliche Informationen können geschwärzt werden (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayLobbyRG). Der Landtag veröffentlicht die übermittelten Stellungnahmen, Gutachten, Diskussions- und Positionspapiere zusammen mit den Gesetzesvorhaben auf seiner Internetseite (Art. 4 Abs. 3 BayLobbyRG).

Um uns die weitere Sachbehandlung zu erleichtern, bitten wir Sie, uns in Ihrer Stellungnahme mitzuteilen, ob Sie im Bayerischen Lobbyregister eingetragen sind (ggfs. unter Angabe der Lobbyregister-ID) und ob evtl. Geschäftsgeheimnisse oder andere im Einzelfall ähnlich schutzwürdige persönliche Informationen in den übermittelten Unterlagen einer Veröffentlichung entgegenstehen.

Schreiben zur Medikamentengabe durch Lehrkräfte an Schulen

Die nachfolgenden Dokumente sollen als Handlungsempfehlungen Fragen klären, die im Zusammenhang mit der Medikamentenabgabe durch Lehrkräfte in Schulen in Bayern aufkommen.

Ausgaben des KWMBl. und KWMBeibl. der Jahre 2005 bis 2008 im ZIP-Format:

Im Amtsblatt der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Wissenschaft und Kunst (KWMBl.) wurden die Bekanntmachungen beider Ministerien veröffentlicht. Dort wurden auch für den Schul- und Hochschulbereich bedeutende Gesetze und Verordnungen sowie Bekanntmachungen der Bayerischen Staatsregierung, anderer bayerischer Ministerien und sonstiger Stellen nochmals abgedruckt. Im Beiblatt zum Amtsblatt (KWMBeibl.) wurde auf aktuelle Termine insbesondere von Prüfungen, Fortbildungsveranstaltungen und Wettbewerben sowie auf offene Stellen hingewiesen. Ein früher eigens herausgegebener Teil II des Amtsblatts diente der Veröffentlichung von Hochschulsatzungen; diese werden seit 01.01.2005 von den einzelnen Hochschulen durch Aushang bzw. im Internet bekannt gemacht. Seit 01.01.2019 wurden die vier zuvor bestehenden Amts- und Ministerialblätter einschließlich des KWMBl. durch das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.) ersetzt.

Alle Ausgaben können auch als gedruckte Kopie gegen Gebühr unter folgender Adresse angefordert werden:

Unter dem nachfolgenden Link können Sie das Beiblatt herunterladen.

Die Bayerische Staatsregierung hat die Aufgabe, den Bürger durch allgemein zugängliche Veröffentlichungen über ihre Arbeit zu unterrichten sowie Grundlagen und Zielvorstellungen der Landespolitik öffentlich bekannt zu machen und zu erläutern. Dieser Informationsauftrag gilt laut Bundesverfassungsgericht jedoch nicht unbeschränkt:

Es ist Staatsorganen u.a. untersagt, mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit für politische Parteien zu werben, insbesondere parteinehmend in einen Wahlkampf einzugreifen. Dieses Gebot staatlicher Neutralität soll die Chancengleichheit aller Parteien wahren und eine von staatlicher Einflussnahme freie Willensbildung des Wahlbürgers ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, sind auch Parteien, Wahlbewerber und Wahlhelfer verpflichtet, eine im Sinne dieses Urteils missbräuchliche Verwendung staatlichen Informationsmaterials zu unterlassen.

Es wird daher gebeten, bei der weiteren Verwendung der übersandten Veröffentlichungen folgendes zu beachten:

Für die Öffentlichkeitsarbeit hergestelltes Informationsmaterial der Bayerischen Staatsregierung darf weder von Parteien, noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. In der Praxis hat sich herauskristallisiert, einen Zeitraum von fünf Monaten vor dem Wahltermin als Vorwahlzeit anzunehmen. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleich-falls die Weitergabe von Druckwerken der Staatsregierung an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung.

Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf staatliches Informationsmaterial nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.

Den Parteien ist es jedoch gestattet, staatliches Informationsmaterial zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.

Mit KMS vom 04.05.2023 (II.1-BS4610.2/35/125) wurden die Schulen über das Schulkonto zur finanziellen Abwicklung von Schülerfahrten informiert.

Soweit Schulleiterinnen und Schulleiter von den kontoführenden Banken zur Mitteilung der persönlichen Steuer-ID aufgefordert werden, kann der jeweiligen Bank folgende mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat abgestimmte Antwort zur Verfügung gestellt werden: